05.05.2005
Herausgeber: netzeitung.de
DIHK-Chef Ludwig Georg Braun.
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Die Wirtschaft ist wegen der Kapitalistenschelte verstimmt und will zur Strafe nicht mehr über Bedarf ausbilden. Finanzminister Eichel versucht indes, die Unternehmen zu beruhigen. Thema: Kapitalismus-Debatte Kapitalismus-Streit: Thierse kritisiert Geschwätz «Vergleich mit Investoren für Heuschrecke inakzeptabel» Lafontaine greift SPD-Führung an Wolffsohn: Kapitalismus-Kritik wie Nazi-Hetze SPD-Rechte um Stabilität Deutschlands besorgt
Die Wirtschaft droht wegen der so genannten Kapitalismus-Debatte mit dem Aus für den Beschäftigungspakt. «Wer sich zu Unrecht auf die Anklagebank gesetzt fühlt, ist für eine Ausbildung über Bedarf nur schwer zu gewinnen», sagte Ludwig Georg Braun, der Chef des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) der «Welt» von Freitag.
Es zeige sich, dass die von SPD-Chef Franz Müntefering angestoßene Debatte die Akquisition neuer Arbeitsplätze erschwere. «Ich fordere vor allem die SPD deshalb auf - im Sinne einer erfolgreichen Fortsetzung des Paktes –, zur Sachlichkeit zurückzukehren», sagte Braun weiter.
Nach der scharfen Kritik aus der Wirtschaft an Münteferings Kapitalisten-Schelte sind die Sozialdemokraten indes bemüht, den Konflikt zu entschärfen. Im Gegensatz zu ersten Ankündigungen aus der SPD müssen die Unternehmen vorerst nicht mit weiteren Auflagen für ihre Geschäftstätigkeit rechnen. Neue nationale Gesetze für den Finanzmarkt seien nicht geplant, sagte Finanzminister Hans Eichel (SPD) am Donnerstag der Nachrichtenagentur AP.
«Es geht (...)nicht darum, jetzt national neue Gesetze auf den Weg zu bringen.» Vorrang habe, im internationalen Bereich zu gemeinsamen Standards zu kommen, beispielsweise bei der Überwachung von Offshore-Finanzzentren. Diese werden immer wieder als «Geldwaschanlagen» und zum Steuersparen genutzt, sagte Eichel.
Als Konsequenz aus seiner Kritik an überzogener Profitgier mancher Firmen hatte Müntefering am Mittwoch in Bremen vier Maßnahmen vorgeschlagen, die allerdings seit langem im Gespräch oder sogar schon beschlossen sind: Die Öffnung des Entsendegesetzes für alle Branchen, die Veröffentlichung von Managergehältern, die Versorgung kleiner und mittlerer Unternehmen mit zinsgünstigen Krediten sowie die Schaffung von einheitlichen Steuersätzen in der EU. Als Beispiel für unsozial agierende Unternehmen nannte Müntefering Arbeitgeber, die Ausländer zu Billiglöhnen beschäftigten. (nz)
Wirtschaft stellt Ausbildungspakt in Frage