Nach der Tarifunion des Beamtenbundes DBB hat auch die Tarifkommission der Gewerkschaft Verdi am Montag die Verhandlungen mit den Ländern für gescheitert erklärt. Die Tarifkommission entschied, die Verhandlungen nicht fortzusetzen. Die jüngste Verhandlungsrunde über die künftigen Arbeitsbedingungen für die etwa 900.000 Mitarbeiter der Länder im Öffentlichen Dienst waren in der Nacht zu Montag nach mehr als zwölf Stunden ergebnislos abgebrochen worden.

Verdi-Chef Frank Bsirske erläuterte, die Entscheidung der Tarifkommission sei ohne Enthaltung und ohne Gegenstimme gefallen. Trotz Einlenkens der Gewerkschaft beim zentralen Punkt, der Arbeitszeit, sei in der Nacht keine Einigung erzielt worden, ergänzte Bsirske. Wegen des starren Verhaltens der Länder machten weitere Verhandlungen keinen Sinn.

Grundsätzlich kann nach einem Scheitern von Tarifverhandlungen ein Arbeitskampf eingeleitet werden. Der Beschluss, die Gespräche für gescheitert zu erklären, bedeute aber «keinen Automatismus» hin zu einem Ausstand, sagte Verdi-Sprecher Harald Reutter der Netzeitung. Bsirske sagte: «Es geht auch anders als mit Urabstimmung und flächendeckendem Streik.» Die Gewerkschaft setze auf Unberechenbarkeit und «fantasievolle Aktionen». Auf die Frage, ob dies Streiks beinhalten könne, sagte der Verdi-Chef: «Ja, unbedingt.»

Die Länder forderten Verdi zur Rückkehr an den Verhandlungstisch auf. Sie seien weiter verhandlungsbereit und hätten konkrete Termine und Arbeitsgruppen angeboten, teilte die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) am Montag nach dem von den Gewerkschaften erklärten Scheitern der Verhandlungen mit. Der TdL-Vorsitzende, der niedersächsische Finanzminister Hartmut Möllring (CDU), sagte, die Länder hätten ein großes Interesse an einer Einigung und sähen Fortschritte bei den bisherigen Verhandlungen.

Wichtige Fragen, wie die Zahlung von Weihnachts- und Urlaubsgeld, seien aber noch nicht angesprochen worden, erklärte der Politiker. Die Arbeitgeberseite fordert hier Abstriche. Möllring sagte weiter, ein modernes und leistungsorientiertes Tarifrecht sei sowohl im Interesse der Arbeitnehmer sowie der Länder als öffentliche Arbeitgeber. «Streiks, die zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger gingen, sind nicht angebracht.»

Die jüngste Gesprächsrunde war am Streit über die von den Ländern geforderte Ausweitung der Arbeitszeit gescheitert. Nach Aussage des Verdi-Sprechers liegen die Tarifparteien indes nicht so weit auseinander. Die Länder hätten in der zurückliegenden Nacht aber «deutlich auf Zeit gespielt», sagte Reutter. Sie wollten sich erst nach Pfingsten wieder treffen. (nz)