Die Tarifverhandlungen zwischen Gewerkschaften und der Tarifunion der Länder (TdL) über die künftigen Arbeitsbedingungen der etwa 900.000 Beschäftigten der Bundesländer im Öffentlichen Dienst sind in der Nacht zum Montag ohne Einigung abgebrochen worden. Offenbar scheiterte eine Einigung an der strittigen Frage der Mehrarbeit, die die Länder durchsetzen wollen.

Die Große Tarifkommission sowohl der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi als auch der Beamtenorganisation DBB beraten am Montag über die Folgen des Scheiterns. Sie können sich für Streik aussprechen. Erste Warnstreiks hatte es bereits gegeben.

Nach mehr als zwölf Stunden ergebnisloser Verhandlungen sagte DBB-Chef Frank Stöhr, die Länder hätten «eine große Chance vertan». Die Gewerkschaften seien der TdL «bis an die Schmerzgrenze entgegen gekommen». «Für alle länderspezifischen Probleme waren Lösungen in Sicht. Es hat am einheitlichen politischen Willen der Länder gefehlt», sagte Stöhr.

Während sich Verdi und DBB mit Bund und Kommunen über einen neuen Tarifvertrag geeinigt haben, lehnen die Länder den Abschluss ab. Sie fordern unter anderem eine Verlängerung der wöchentlichen Arbeitszeit von derzeit 38,5 auf 40 Stunden. Streit gibt es auch um Abstriche bei Urlaubs- und Weihnachtsgeld. Die Gewerkschaften wollen den erzielten Abschluss für die Länder übernehmen.

Wie schon in der zurückliegenden Woche gab sich Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring (CDU), der auch Vorsitzender der TdL ist, angesichts eines möglichen Ausstandes betont gelassen. «So was muss man notfalls aushalten», sagte Möllring am Montag im Deutschlandradio Kultur. Er betonte erneut, sich nicht unter Druck setzen zu lassen: «Wer unter Zeitdruck verhandelt, der verhandelt schlecht, und schlecht verhandeln, das wollen wir nicht.»

«Wir konnten uns über die Arbeitszeit nicht einigen», sagte der TdL-Vorsitzende zu den Gründen des Scheiterns. Dabei hätten die Ländern Öffnungsklauseln angeboten, um mehr Spielraum für eine Ausdehnung der Arbeitszeit zu bekommen. (nz)