Netzeitung: Haben die Probleme nicht auch damit zu tun, dass bestimmte Vorgaben des Gesetzgebers realitätsfremd sind? Zum Teil müssen Verträge mit ehemaligen Sozialhilfeempfängern abgeschlossen werden, die gar nicht der deutschen Sprache mächtig sind.

Alt:: Der Gesetzgeber muss idealtypisch formulieren und vom Durchschnittsbürger ausgehen. Wir haben es aber in vielen Fällen mit Personen zu tun, die der deutschen Sprache nicht mächtig sind oder keinen Schulabschluss haben. Es ist nicht sinnvoll, mit einem Jugendlichen, der aus Kasachstan kommt und kein Deutsch kann, gleich einen Eingliederungsvertrag auf deutsch abzuschließen.

Wir müssen dem Jugendlichen vielmehr die Chance geben, zuerst einmal einen Deutschkurs zu absolvieren und ihm erklären, was ein Eingliederungsvertrag ist und welche Konsequenzen er hat. Dann ist es aus unserer Sicht auch vertretbar, diesen Vertrag zu schließen.

Netzeitung: Mit Hartz IV wurde einer der größten Umbauten des deutschen Sozialsystems seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland unternommen. Der große Aufruhr, den viele im Vorfeld prophezeit haben, ist aber ausgeblieben. Ist das für die Größe des Projekts nicht erstaunlich?

Alt:: Ich bin mit dem derzeitigen Stand von Hartz IV zufrieden. Wir haben schon viel geschafft. Sechs Millionen Menschen bekommen aus diesem System Geld, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten, die meisten Arbeitsgemeinschaften funktionieren und bis zum Sommer wird überall gefördert und gefordert werden.

Wir haben im neuen System zudem weniger Widersprüche als im alten System der Arbeitslosenhilfe. Seit Einführung des Arbeitslosengeldes II haben wir insgesamt 250.000 Widersprüche, das entspricht einer Quote von fünf Prozent. Im System der Arbeitslosenhilfe lag sie bei 7,5 Prozent.

Netzeitung: Viele Kommunen haben fast alle registrierten Sozialhilfe-Empfänger erwerbsfähig gemeldet – auch, um die eigenen Haushalte zu entlasten. Sogar Drogenabhängige und Komapatienten bekommen Arbeitslosengeld II. Wie geht die BA mit diesem Umstand um? Wird es Rücküberweisungen an das Sozialamt geben?

Alt:: Es ist nicht so, dass Hunderttausende ungerechtfertigt in das neue System gekommen sind. Aber Überprüfungen wird es geben. Wir haben die Krankenkassen gebeten, uns die Fälle zu nennen, bei denen aus Sicht der Kasse keine Erwerbsfähigkeit vorliegt. Ich gehe davon aus, dass wir einige Tausend Fälle genannt bekommen. Diese werden wir im Einvernehmen mit den Kommunen bereinigen. Wenn es nicht einvernehmlich geht, hat der Gesetzgeber eine so genannte Einigungsstelle vorgesehen.

Netzeitung: Teil von Hartz IV sind auch die so genannten Ein-Euro-Jobs. Wie viele hat die BA in diesem Bereich schon geschaffen?

Alt:: Wir sind mit den Zusatzjobs schon im Herbst vergangenen Jahres gestartet. Wir haben 100.000 Arbeitslose in solche Arbeitsgelegenheiten vermittelt. Erstaunlich war, dass wir deutlich mehr Bewerber als Stellen hatten. Einige dieser befristeten Beschäftigungen sind ausgelaufen, aber es gibt aus dem Herbst vergangenen Jahres noch einen Restbestand von 68.000 Stellen. Im ersten Quartal sind etwa 50.000 neu dazu gekommen. Das läuft damit nicht so gigantisch an, wie der ein oder andere es vermutet – oder vielleicht sogar befürchtet – hatte.

Mit den Zusatzjobs muss auch sehr vorsichtig umgegangen werden – im Interesse der Arbeitslosen, aber auch der Wirtschaft. Wir wollen damit ja nicht den Wettbewerb stören und dem Handwerk Aufträge wegnehmen. Es müssen Tätigkeiten in diesem Land identifiziert werden, die zusätzlich und im öffentlichen Interesse sind, aber keine bestehenden Arbeitsplätze gefährden.

Netzeitung: Das Handwerk beklagt schon jetzt einen möglichen Missbrauch der Ein-Euro-Jobs. Gerade viele Kommunen in Ostdeutschland scheinen die neuen Möglichkeiten zu nutzen, um Geld zu sparen.

Alt:: Wir haben mit dem Handwerk eine gemeinsame Empfehlung verabredet. Zudem haben Arbeitsgemeinschaften Beiräte gegründet, in denen auch das Handwerk sitzt. Dort sollen Projekte, die über Zusatzjobs abgewickelt werden, vorgestellt und besprochen werden. Schon im Vorfeld können so die guten und schlechten Ideen voneinander getrennt werden. Das Gesetz schreibt die Beiräte zwar nicht vor. Ich werbe aber massiv dafür, solche Beiräte einzurichten. Damit kann verhindert werden, dass mit Zusatzjobs Unsinn getrieben wird.

Netzeitung: Im März ist die Zahl der Arbeitslosen über der wichtigen Marke von fünf Millionen geblieben. Wann wird der Zustrom von Sozialhilfeempfängern abebben und die erwartete Erholung wieder zu einer Zahl von unter fünf Millionen Erwerbslosen führen?

Alt:: Eine konjunkturelle Erholung auf dem Arbeitsmarkt hatten wir im März nicht, dazu ist das Wachstum zu schwach. Wir haben eher noch eine leichte konjunkturelle Zunahme der Arbeitslosigkeit erlebt.

Wir hatten in den März-Zahlen auch noch rund 50.000 Saisonkräfte, weil der Winter so lange angehalten hat und wir in diesem Jahr so früh gezählt haben. (Weil Ostern in diesem Jahre schon Ende März lag, wurde die Zählung der Arbeitslosen früher als üblich abeschlossen; Anmerkung der Redaktion) Ich gehe davon aus, dass sich die Arbeitslosigkeit im April schon aus saisonalen Gründen spürbar reduzieren wird. Damit steigen auch die Chancen, dass die Arbeitslosigkeit in einem der drei Frühjahrsmonate dann auch wieder unter fünf Millionen sinkt. Zudem wird eine stärker greifende Arbeitsmarktpolitik die Erholung flankieren.

Netzeitung: Die konjunkturelle Erholung am Arbeitsmarkt bleibt aus. War der Vorstoß von BA-Chef Weise, gerade gegenüber den Ostdeutschen Arbeitlosen ehrlicher zu sein, dann nicht richtig? Es gibt einfach nicht viel zu vermitteln, und das wird sich in den kommenden Jahren nicht wirklich ändern.

Alt: Wir haben die Pflicht, Menschen Mut zu machen, sich aktiv auf die Arbeitsplatzsuche zu machen. Wir sehen ja auch, dass derjenige, der aktiv sucht, nach wie vor eine Chance hat – selbst wenn er schon älter ist. Wir haben pro Jahr immer noch sieben Millionen neue Arbeitsverträge in diesem Land. Und von diesen sieben Millionen werden viele auch von Arbeitslosen unterschrieben.

Das Gespräch führten Marcus Gatzke und Michael Maier