Die Hartz-IV genannten Arbeitsmarktreformen sind für den Bund offenbar teurer als erwartet. Wie die «Süddeutsche Zeitung» (SZ) am Montag vorab berichtete, liegen die Mehrkosten bei rund 6,4 Milliarden Euro. Rechne man die im Januar angefallenen Ausgaben von 1,83 Milliarden auf das Jahr hoch, beliefen sich die Kosten auf rund 22 Milliarden Euro. Kalkuliert waren aber nur 14,6 Milliarden Euro.

Gespart werden könne hingegen bei den Kosten für Miete und Heizung. Hier fielen eine Milliarde Euro weniger Kosten an als geplant, hieß es. Insgesamt ergeben sich daraus Mehrkosten von 6,4 Milliarden Euro.

Grund für die Differenzen in den Berechnungen sei der «SZ» zufolge, dass Städte und Gemeinden zu ihrer finanziellen Entlastung mehr frühere Sozialhilfeempfänger an die Bundesagentur für Arbeit als arbeitsfähig meldeten. Damit müssen die Kosten für die Betroffenen vom Bund übernommen werden, während die Sozialhilfe bislang von den Kommunen allein getragen wurde.

Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement hat den Kommunen indes vorgeworfen, dem Bund massenweise bisherige Sozialhilfe-Empfänger übergeben zu haben, die nicht die gesetzlichen Kriterien der Erwerbsfähigkeit erfüllen. «Wir sind schon erstaunt über die vielen Menschen, die dem Bund zum Hartz-IV-Start von den Kommunen zugewiesen wurden», sagte Clement der «Financial Times Deutschland». «Das geschah teilweise wildwüchsig. Wir sind von den Krankenkassen darauf hingewiesen worden, dass selbst Koma-Kranke als arbeitsfähig erklärt wurden, oder auch Aids- und Sucht-Kranke», sagte Clement.
(nz)