Die Bundesländer wollen bei den anstehenden Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst die Gehälter einfrieren und die Arbeitszeit erhöhen. «Ich erwarte eine Nullrunde», sagte der Vorsitzende der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL), Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring (CDU), der «Berliner Zeitung». Mehr könnten die Länder nicht anbieten, sagte Möllring unter Verweis auf leere Kassen.

«Die Länder wollen, dass bei den Angestellten dieselben Arbeitszeiten gelten wie bei den Beamten», sagte Möllring. In einigen Bundesländern arbeiteten Beamte inzwischen wöchentlich 42 Stunden, Angestellte nur 38,5 Stunden. «Das sind eklatante Unterschiede, die die Länder nicht hinnehmen wollen», sagte der Verhandlungsführer. Betreffen würde dies nur die westlichen Länder.

Im Osten gilt für Angestellte längst die 40-Stunden-Woche. Der Tarifvertrag für die 900.000 Angestellten und Arbeiter der Länder läuft Ende Januar aus. Sollten sich die Länder mit einer Nullrunde durchsetzen, stehen den Beschäftigten im kommenden Jahr Einkommensverluste bevor. Einige Länder, wie Niedersachsen, planen zudem, das Weihnachtsgeld zu streichen oder Sonderzuwendungen zu
kürzen. «Dafür haben die Beamten und Angestellten einen sicheren Arbeitsplatz», sagte Möllring.

Möllring bot den Gewerkschaften an, bei den Tarifverhandlungen über eine Reform des Tarifrechts zu sprechen. «Wir sind bereit, mit ver.di über Arbeitszeit, Urlaubs- und Weihnachtsgeld, über eine Reform des Tarifrechts und über eine leistungsorientierte Bezahlung zu reden», wird der Tdl-Vorsitzende zitiert.

Die abgebrochenen Gespräche über diese Themen könnten wieder aufgenommen werden. Die Gewerkschaften müssten sich aber bewegen, forderte Möllring. Die Gewerkschaft ver.di und der Deutsche Beamtenbund (dbb) verhandeln seit eineinhalb Jahren mit dem Bund und den Kommunen über eine grundlegende Reform des Tarifrechts im öffentlichen Dienst. Die Länder hatten im März dieses Jahres die Arbeitszeitvorschriften in den Tarifverträgen gekündigt.

Ver.di-Sprecher Harald Reutter reagierte zurückhaltend auf die Aussagen Möllrings und lehnte längere Arbeitszeiten ab. «Es erstaunt nicht, dass ein Kassenwart vor einer bevorstehenden Tarifrunde klagt, er hätte kein Geld», sagte der Gewerkschaftssprecher. Die Länder hätten sich mit ihrer Kündigung
aus dem Reformprozess verabschiedet. Man habe danach intensiv mit dem Bund und den Kommunen weiterverhandelt und sei zuversichtlich, in Kürze in konkrete Tarifverhandlungen eintreten zu können.

Auch die Gewerkschaft DBB Tarifunion wies die Länderforderung nach einer Nullrunde im öffentlichen Dienst als «gegenstandslos» zurück. «Ich sehe derzeit nicht, dass die Länder bei der ersten Verhandlungsrunde am 20. Januar überhaupt am Verhandlungstisch sein werden», sagte der Vorsitzende der Tarifunion, Frank Stöhr, dem «Handelsblatt».

Stöhr, dessen Organisation rund 400 000 Arbeitnehmer vertritt, verwies darauf, dass sich die Länder bereits im Frühjahr aus den Gesprächen über eine Reform des Tarifrechts in öffentlichen Dienst ausgeklinkt hätten. Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder hatte im April die Tarifverträge über die 38,5-Stunden-Woche im öffentlichen Dienst einseitig gekündigt. «Die Länder können an den Tisch zurückkehren und die Tarifrunde beeinflussen, wenn sie diese Kündigung zurücknehmen», betonte Stöhr. Ansonsten gehe er davon aus, dass die Gewerkschaften zunächst allein mit Bund und Kommunen einen Tarifabschluss aushandeln würden. (nz)