Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Michael Rogowski, will die paritätische Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten der Unternehmen abschaffen. «Mitbestimmung im Aufsichtsrat war ein Irrtum der Geschichte», sagte Rogowski in einem Interview mit dem «Stern», wie das Magazin am Mittwoch vorab berichtete.

«Paritätisch besetzte Aufsichtsräte mit bis zu 20 Mitgliedern sind nach meinen Erfahrungen ziemlich ineffektiv», bemängelte Rogowski an den Regelungen des Mitbestimmungsgesetzes von 1976. Außerdem sollten betriebsfremde Gewerkschafter keine festen Sitze in den Aufsichtsräten haben. Für Ausländer sei es «völlig unvorstellbar, dass Gewerkschaftsvertreter über die Unternehmensentwicklung mitentscheiden».

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) wies die Vorschläge Rogowskis umgehend zurück. Wer Mitbestimmung als einen Fehler der Geschichte bezeichnet, habe nicht begriffen, dass Demokratie, Freiheit und Gemeinwohl Vorrang vor «blindem betriebswirtschaftlichem Denken» haben, sagte DGB-Vorstandsmitglied Dietmar Hexel am Mittwoch in Düsseldorf. Die Mitbestimmung sei «eine der Erfolgsgarantien» für die deutsche Wirtschaft. Deutschland habe aufgrund seines kooperativen Wirtschaftsmodells im internationalen Vergleich relativ wenig Streiktage.

Der BDI-Chef hatte in dem Interview zudem angekündigt, zusammen mit der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) in Kürze gemeinsame Vorschläge für eine «Mitbestimmung in einer reduzierten und international wettbewerbsfähigen Form» vorzulegen. Ein Eckpunkt könnte laut «Stern» die Einführung einer Drittelparität sein. Außerdem solle das Ausmaß der Mitbestimmung neu ausgehandelt werden.

Die Globalisierung und die europäische Niederlassungsfreiheit erzwängen eine Reform der Mitbestimmung, sagte Rogowski. Auch in Deutschland werde es einen «Wettbewerb zur Mitbestimmung» geben. So könne eine britische Gesellschaft («Limited») ihren Sitz nach Deutschland verlegen, «ohne dass sie hier der Mitbestimmung unterworfen wird».

Auch deutsche Unternehmen könnten in England eine «Limited» gründen und hierher holen «und schon sind sie die Mitbestimmung los», so Rogowski. Deswegen müsse das nationale Gesellschaftsrecht angepasst und die Mitbestimmung «europatauglich» gemacht werden. Wenn es wie im Gesetzentwurf zur Europa AG vorgesehen zu einem «Zwangsexport» der paritätischen Mitbestimmung käme, würden deutsche Unternehmen als Partner für Fusionen weniger interessant. (nz)