In der Diskussion um die Einführung eines Mindeslohn in Deutschland hat sich der Präsident der Arbeitgeberverbände (BDA) erneut gegen einen solchen Schritt ausgesprochen: Gering Qualifizierte hätten dann überhaupt keine Chance mehr auf dem Arbeitsmarkt, sagte BDA-Chef Dieter Hundt am Mittwoch in Berlin. Das gelte insbesondere für den Vorschlag der IG Metall, wonach generell die unterste Tariflohngruppe als Mindestlohn gelten solle. Eine solche Regelung wäre eine Katastrophe gerade für Langzeitarbeitslose, sagte der BDA-Chef.

Hundt ist nach eigenen Angaben auch «ziemlich sicher», dass es nicht zu einem solchen Gesetz kommen wird. Die Überlegungen «gefährden über zwei Millionen Arbeitsplätze, schaffen eine neue Bürokratie und eine neue Arbeitspolizei, sind verfassungswidrig und verkehren Hartz IV ins Gegenteil», so der BDA-Präsident.

Ein Mindestlohn würde nach Meinung von Hundt auch die in Hartz IV festgelegten Zumutbarkeitsregelungen entgegenlaufen. Schon jetzt müssten Arbeitslosengeldempfänger auch solche Jobs annehmen, die 20 Prozent unter Tariflohn bezahlt würden. Das werde Anfang 2005 weiter verschärft. «Und jetzt soll plötzlich das glatte Gegenteil wieder gelten?» fragte Hundt. Dies könne niemand, der die Agenda 2010 unterstütze, ernsthaft erwägen.

«Wir haben in Deutschland faktisch einen pauschalen Mindestlohn, nämlich derzeit in Höhe der Sozialhilfe und ab 1. Januar 2005 in Höhe des Arbeitslosengeldes II», sagte Hundt weiter. Man könnte über einen gesetzlichen Mindestlohn nachdenken, aber er dürfte nicht oberhalb der Sozialhilfe liegen. Schließlich sei schon heute jeder Sozialhilfeempfänger verpflichtet, als Gegenleistung für die staatliche Unterstützung zu arbeiten. (nz)