Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) erklärte, dass die BA selbstverständlich eine Auffanglösung vorbereite, wie ein Ministeriumssprecher der Netzeitung sagte. Er räumte demnach zwar ein, dass ein gewisses Risiko bestehe. Allerdings sei man zuversichtlich, dass der Starttermin gehalten werden könne, so der Sprecher. «Jeder Anspruchberechtigte wird sein Geld erhalten.» Die Verantwortlichen hätten dafür einzustehen, dass jeder sein Geld bekomme, hieß es aus dem Clement-Ministerium.Der Sprecher der Nürnberger Behörde stellte in diesem Zusammenhang klar, dass die BA nie abgestritten habe, dass es sich bei der ALG-II-Auszahlung um ein «sehr ehrgeiziges» Projekt handle. Ungeachtet dessen gebe es aber keine Signale, die dazu veranlassen könnten, den Erfolg dieser Reform in Zweifel zu ziehen.
Eine Ministeriumssprecherin hatte noch vor einer Woche erklärt, es gebe keine Alternativplanungen für die Auszahlung des Arbeitslosengeldes II. (nz)
