Wer gehört zu der so genannten Bedarfsgemeinschaft?

Das hat der Gesetzgeber detailliert geregelt. Zur Bedarfsgemeinschaft gehören die erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, die im Haushalt lebenden Eltern oder der im Haushalt lebende Elternteil eines minderjährigen, unverheirateten erwerbsfähigen Kindes, der nicht dauernd getrennt lebende Ehegatte, die Person, die mit dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in eheähnlicher Gemeinschaft lebt, der nicht dauernd getrennt lebende Lebenspartner, die dem Haushalt angehörenden minderjährigen unverheirateten Kinder des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen oder seines Partners, soweit sie nicht aus eigenem Einkommen oder Vermögen die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts beschaffen können.

Zählen Mitbewohner in einer Wohngemeinschaft zur Bedarfsgemeinschaft?

Sofern Sie nicht zu den oben genannten Gruppen gehören nach der Info-Broschüre des Bundeswirtschaftministeriums vom 12. August nicht.

Wer stellt in der Bedarfsgemeinschaft den Antrag auf ALG II?

Grundsätzlich stellt das Mitglied der Bedarfsgemeinschaft den Antrag, das als erstes den Bedarf an staatlicher Unterstützung hat.

Können die Kinder von Arbeitslosen, die volljährig sind, aber noch zur Schule gehen, ALG II oder Sozialgeld beantragen?

Volljährige Kinder zählen nicht mehr zur Bedarfsgemeinschaft ihrer Eltern. Sie bilden eine eigene Bedarfsgemeinschaft, wenn sie erwerbsfähig sind. Erwerbsfähig ist jemand, der gesundheitlich in der Lage ist, täglich mindestens drei Stunden erwerbstätig zu sein.

Grundsätzlich ist deshalb eine Antragstellung möglich. Besteht jedoch ein Bafög-Anspruch dem Grunde nach, kann kein Arbeitslosengeld II gezahlt werden. Ein Bafög-Anspruch besteht nicht, wenn der Schüler noch im Haushalt der Eltern lebt. In diesen Fällen ist jedoch zu prüfen, ob ein vorrangiger Unterhaltsanspruch gegenüber den Eltern besteht, denn diese sind bis zum Ende der Berufsausbildung ihrem Kind gegenüber zum Unterhalt verpflichtet.

Kann ein Student ALG II oder Sozialgeld beantragen?

Besteht dem Grunde nach ein Bafög-Anspruch, kann kein Arbeitslosengeld II gezahlt werden. «Dem Grunde nach» bedeutet auch, dass alle Voraussetzungen für einen Bafög-Anspruch erfüllt sind, sich aber wegen Anrechnung von Einkommen oder Vermögen kein Auszahlungsbetrag ergibt.

Werden Leistungen wie Unterhalt, Kindergeld oder Erziehungsgeld mit dem ALG II verrechnet?

Das Kindergeld und der Unterhalt werden mit dem ALG II verrechnet. Das Erziehungsgeld wird nicht als Einnahme herangezogen und kommt auf das ALG II oben drauf.

Bekommt ein Arbeitsloser auch dann noch ALG II, wenn er sich etwas hinzuverdient?

Ja, allerdings nur solange er bedürftig ist. Dazu wird das Einkommen desjenigen, der sich etwas hinzuverdient, mit dem ALG II verrechnet.

Allerdings gibt es hierfür Freibeträge. 15 Prozent des Einkommens bis zu 400 Euro bleiben anrechnungsfrei. Für den Teil des Einkommens zwischen 400 und 900 Euro bleiben weitere 30 Prozent anrechnungsfrei, und noch einmal 15 Prozent für den Teil des Einkommens zwischen 900 und 1500 Euro werden nicht mit dem ALG verrechnet.

Wer also einen Minijob hat und sich 400 Euro hinzuverdient, darf davon 15 Prozent anrechnungsfrei behalten, das sind 60 Euro. Wer 1000 Euro verdient, behält 225 Euro. Wer arbeitet und mehr verdient als er im Sinne des ALG II braucht, fällt aus der Förderung heraus.

Haben Empfänger von Arbeitslosengeld II (ALG II) künftig auch das Recht, selbst aktiv zu werden und sich eine mit Stundenlöhnen von 1 bis 2 Euro bezuschusste Stelle zu suchen, oder geschieht die Vermittlung ausschließlich über die Agenturen für Arbeit?

Nach Auskunft der Bundesagentur für Arbeit vermitteln nur die Arbeitsagenturen die 1 bis 2-Euro-Jobs. Es ist also nicht vorgesehen, dass der Arbeitslose selbst sich einen solchen Job sucht.

Der 1-Euro-Job soll längstenfalls auf neun Monate befristet werden. Kann der Betroffene im Anschluss an einen solchen Job gleich weiter vermittelt werden in einen anderen 1-Euro-Job?

Das soll nach Auskunft der Bundesagentur für Arbeit im Einzel- und Ausnahmefall vor Ort geprüft werden.

Wie hoch liegen die Freibeträge für das anrechenbare Vermögen?

Für jedes Mitglied der Bedarfsgemeinschaft gilt ein Freibetrag von 200 Euro je Lebensjahr. Auch Kinder genießen diese Freibeträge. Allerdings gilt eine Untergrenze von 4100 Euro und eine Obergrenze von 13.000 Euro pro Person.

Wer vor dem 1. Januar 1948 geboren ist hat einen Freibetrag von 520 Euro je Lebensjahr und maximal 33.800 Euro.

Welche Vermögenswerte werden berücksichtigt?

Bei der Berechnung des Vermögens wird alles berücksichtigt, nicht aber ein angemessenes Auto, angemessener Hausrat, Haus oder eine Eigentumswohnung, sofern sie angemessen und selbst genutzt sind. Außerdem darf jedes erwachsene Mitglied der Bedarfsgemeinschaft einen Riester-Vertrag haben und zusätzlich noch einmal 200 Euro pro Lebensjahr explizit für die Altersvorsorge angelegt haben.

Wie lässt sich nachweisen, dass ein Vermögenswert für die Altersvorsorge dient?

Für die Altersvorsorge dient Vermögen, wenn seine Verwertung vor dem Eintritt in den Ruhestand per Vertrag ausgeschlossen worden ist.

Haben die Arbeitsagenturen die Möglichkeit, Angaben zum Vermögen oder zu den persönlichen Wohnverhältnissen zu prüfen?

Die Arbeitsagenturen dürfen einen automatisierten Datenabgleich mit den Sozialversicherungsträgern und den Finanzbehörden durchführen.

Ist es möglich, nachträglich in einen Versicherungsvertrag hineinzuschreiben, dass eine Versicherungssumme nicht vor Renteneintritt ausgezahlt werden kann - dann dürfte es ja nicht angerechnet werden?

Grundsätzlich ist das erlaubt. Die Versicherer haben auch schon angekündigt, dass sie entsprechende Formulierungen in die Verträge aufnehmen wollen. Dann wäre mindestens der Beitrag anrechnungsfrei, der den 200 Euro pro Lebensjahr entspricht. Die Details müssen aber mit dem Versicherer geklärt werden.

Ein Auto, das nicht als angemessen gilt, zählt also zum Vermögen und wird mit den Freibeträgen verrechnet?

Ja, hat das Fahrzeug, das nicht mehr als angemessen gilt, beispielsweise einen geschätzten Wert von 17.000 Euro wird dieser Betrag von den Freibeträgen abgezogen. Es ist also sinnvoll, auf ein angemessenes Auto umzusteigen

Auch Vermögen der Kinder, die zur Bedarfsgemeinschaft zählen, werden für die Berechnung des ALG II herangezogen. Gilt das auch dann, wenn das Vermögen für die Ausbildung zurückgelegt wurde?

Für minderjährige Kinder, die Mitglied einer Bedarfsgemeinschaft sind, gilt ein pauschaler Freibetrag von 4100 Euro. Dabei ist es gleichgültig, für welchen Zweck das Vermögen bestimmt ist.

Werden Schulden mit Vermögen verrechnet?

Nein, wer Vermögen hat, kann seine Schulden davon nicht abziehen. Betroffene sollten also unbedingt zunächst ihre Schulden tilgen und damit ihr anrechenbares Vermögen vermindern. Anderenfalls bleiben sie im Extremfall auf ihren Schulden sitzen und bekommen kein ALG II.

Die Zumutbarkeitsregeln wurden verschärft. Welche Jobs gelten künftig als zumutbar?

Künftig gilt jeder von den Arbeitsagenturen angebotene Job als zumutbar. Ausgenommen sind lediglich Jobs, die dem Arbeitslosen aus körperlichen, geistigen oder seelischen Gründen nicht zumutbar. Ein angebotener Job darf den Arbeitlosen auch nicht an der Pflege eines Angehörigen oder Kindes hindern, soweit seine Betreuung sichergestellt ist.

Gelten die neuen Zumutbarkeitsregeln auch für die 1-Euro-Jobs? Muss also eine von der Agentur vorgeschlagene Stelle angenommen werden oder gibt es einen Verhandlungsspielraum für Langzeitarbeitslose?

Ja, die Zumutbarkeitsregeln gelten auch für die 1 – 2 Euro-Jobs. Jeder Job, der sich nicht aus gesundheitlichen, ethischen oder sittlichen Gründen verbietet, ist dem Arbeitslosen zumutbar.

Was ändert sich im nächsten Jahr für Existenzgründer? Werden diese ihre Unterstützung über Existenzgründungszuschuss oder Überbrückungsgeld verlieren?

ALG-II-Bezieher haben keinen Anspruch künftig keinen Anspruch mehr auf den Existenzgründungszuschuss oder Überbrückungsgeld. Wer jetzt noch einen Zuschuss als Ich AG bekommt, erhält diesen aber auch weiterhin - falls die Voraussetzungen dafür vorliegen.

Muss der Erbe eines durch Hartz IV und geltende Freibeträge geschützten Vermögens das ALG II an die Arbeitsagentur zurückzahlen?

Ja, bekommt ein Arbeitsloser ALG II und besitzt durch Freibeträge geschütztes Vermögen, dann ist für den Fall seines Todes der Erbe verpflichtet, das Geld zurückzuzahlen. Allerdings gilt das nur für das ALG II, das zehn Jahre vor dem Ableben des Arbeitslosen gezahlt wurde und auch nur dann, wenn die Leistugen oberhalb von 1700 Euro lagen. Außerdem muss der Wert des Nachlasses über 15.000 Euro liegen. Hat der Erbe mit dem Verstorbenen auf Dauer zusammengelebt oder war er mit ihm verwandt, muss er nichts zurückzahlen. Außerdem muss die Arbeitsagentur ihren Anspruch innerhalb von drei Jahren nach dem Tod des ALG-II-Empfängers anmelden.

Wird es im nächsten Jahr noch Gelder für Fort- und Weiterbildung geben, oder liegt der Schwerpunkt auf der Vermittlung in 1-Euro-Jobs?

Es gibt laut der Bundesagentur für Arbeit weiterhin Bereiche, in denen der Einsatz von Beitrags- und Steuermitteln für Fort- und Weiterbildung von Arbeitslosen vorgesehen ist. Dazu gehören neben den Arbeitsgelegenheiten auch Angebote für Trainingsmaßnahmen oder modulare Weiterbildung. Der Berater vor Ort entscheidet künftig, was notwendig ist.

Erstattet die BA auf Antrag im Rahmen von ALG II Bewerbungskosten? Zählen dazu auch Fahrtkosten zu Bewerbungsterminen?

Die Leistungen zur Unterstützung der Beratung und Vermittlung (§§ 45–47 SGB III) werden im Rahmen der gesetzlichen Regelungen auf Antrag auch an ALG-II–Empfänger gezahlt. Diese Leistungen umfassen sowohl Bewerbungskosten als auch Reisekosten zu Bewerbungsterminen.