Clement kritisiert Montagsdemos
gegen Hartz-Reformen
06. Aug 2004 07:47, ergänzt 09:25
 | Wolfgang Clement | Foto: AP |
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Mit scharfen Worten hat Wirtschaftminister Clement die Demonstrationen in Ostdeutschland gegen die Reformen am Arbeitsmarkt kritisiert. Beim Streit um die Auszahlung von ALG II im Januar deutete er aber Kompromissbereitschaft an.
Thema: Arbeitslosengeld II |
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Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) hat sich gegen die jüngsten Montagsdemos gegen die Hartz IV getauften Reformen gewandt und die Teilnehmer in scharfer Form kritisiert. «Schon der Vergleich ist eine Zumutung, eine Beleidigung der historischen Montagsdemonstrationen und der Zivilcourage, die viele Ostdeutsche damals gezeigt haben», sagte der Minister der «Leipziger Volkszeitung». «Wer von denen, die jetzt zum zivilen Ungehorsam aufrufen, war denn je auf der Straße, wenn es darum ging, konkret etwas zu tun für Sozialhilfeempfänger und ihre Kinder, für Langzeitarbeitslose und, für arbeitlose Jugendliche?», fragte er. Zivilen Ungehorsam gegen diejenigen, die mit dem Abbau der Arbeitslosigkeit Ernst machen wollten, sei «völlig deplatziert, völlig fehl am Platze», kritisierte Clement.
Clement: kein Absturz durch ALG II
Im Streit um die im Januar möglicherweise ausfallende Zahlung des so genannten Arbeitslosengelds II (ALG II) deutete Clement indes Kompromissbereitschaft an. «Wir erörtern in der Koalition meinen Vorschlag zu Zahlungszeitpunkt und –modalitäten», sagte er dem Blatt. Eine Entscheidung werde bis Monatsende fallen, versicherte Clement. «Aber es ist ganz sicher, es wird keinen Absturz, keine Gerechtigkeitslücke und auch keine Versicherungslücke geben», versprach der Minister.Den künftigen Empfängern des ALG II wird ihre Unterstützung zum Monatsende rückwirkend gewährt, während Langzeitarbeitslose bislang die Arbeitslosenhilfe am Monatsanfang im Voraus ausbezahlt wird. Zudem ist die ALG-II-Zahlung an eine Bedürftigkeitsprüfung geknüpft. Weil viele Ende Dezember noch einmal Arbeitslosenhilfe erhalten werden, könnten sie im Januar nicht als bedürftig gelten und würden dann ohne staatliche Hilfe beistehen, fürchten Kritiker.
FDP findet Montagsdemos gut
Ähnlich wie Clement reagierte die Grünen-Politikerin Antje Hermenau, die 1989 Mitglied des Runden Tisches in der DDR war. Sie sagte der «Süddeutschen Zeitung», «damals ging es um Freiheit, nicht um Wohlstand». Die Gleichsetzung der Bundesregierung mit dem DDR-Regime sei für sie «völlig unverständlich», zumal der Umbau des Sozialstaates nötig sei. Verständnis für die so genannten Montagsdemos gegen die Hartz-Reformen äußerte hingegen die ebenfalls aus Ostedeutschland stammende Generalsekretärin der FDP, Cornelia Pieper. Dem Sender MDR Info sagte sie am Freitag, der Bundesregierung sei nicht bewusst, was in den Betroffenen – insbesondere denen ohne Arbeit - vorgehe. Arbeit habe auch etwa mit «Freiheit und Menschenwürde» zu tun, sagte Pieper weiter. Genau dafür seien 1989 «die Ostdeutschen auf die Straße gegangen». (nz)
