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Polizei fürchtet Übergriffe wegen Hartz IV

15. Jul 2004 11:14
Konrad Freiberg
Als Reaktion auf die Arbeitsmarktreformen erwartet der Chef der Gewerkschaft der Polizei, Freiberg, Übergriffe auf Sozialämter und Arbeitsagenturen. Er rechnet damit, dass die Behörden Polizeischutz beantragen werden.

Thema: Arbeitslosengeld II
Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, befürchtet Übergriffe auf Sozialämter und Arbeitsagenturen im Zuge der Hartz-IV-Reform des Arbeitsmarktes. Angesichts der bevorstehenden Reformen werde es soziale Spannungen geben, sagte Freiberg am Donnerstag in Berlin. Er erwarte, dass die Behörden Anfang des kommenden Jahres Polizeischutz beantragen würden.

Die Reformen würden den «sozialen Frieden» in Deutschland stören, sagte der GdP-Vorsitzende. «Viele der Betroffenen haben noch gar nicht begriffen, dass sie künftig viel weniger oder gar keine Unterstützung mehr bekommen werden.»

«Zuspruch für extreme Positionen»

Wo es eine große Kluft zwischen Armen und Reichen gebe, sei auch die Sicherheit gefährdet, sagte Freiberg. «Extreme politische Positionen werden Zuspruch erhalten, Demonstrationen nicht immer friedlich verlaufen», prognostizierte er.

Auch der Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Jürgen Weise, hatte zuvor auch schon vor möglichen Protesten von Langzeitarbeitslosen gewarnt: «Für viele Betroffene hat die Reform drastische Folgen – und den meisten ist das noch gar nicht bewusst», sagte der BA-Chefin einem Interview. Ihm sei daher klar, dass «Anfang nächsten Jahres wird auf uns viel Ärger zukommen».

Am 1. Januar 2005 tritt die auch Hartz IV genannte Reform in Kraft. Ihr Kernpunkt ist die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum so genannten Arbeitslosengeld II (ALG II). Zudem gilt dann jede legale Arbeit als zumutbar, auch wenn sie deutlich unter Tarif bezahlt wird. (nz)

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