Am Dienstag hatte die «Süddeutsche Zeitung» berichtet, dass einige Langzeitarbeitslose im Januar ohne staatliche Zahlungen auskommen müssen. Hintergrund ist die Umstellung des Auszahlungstermins bei der Einführung von ALG II im Zuge der Hartz-IV-Reform: Derzeit wird Sozialhilfe am Monatsanfang, Arbeitslosenhilfe aber rückwirkend zum Monatsende gezahlt. Das ALG II wird künftig ebenfalls zum Monatsanfang ausgegeben, aber nur an Bedürftige. Weil Langzeitarbeitslose Anfang Januar aber erst die Zahlung ihrer Arbeitslosenhilfe für Dezember erhalten haben, könnten sie am Jahresanfang als nicht bedürftig eingestuft werden.

Der Arbeitsmarktexperte der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Wend, forderte daher Änderungen an Hartz IV. «Es muss vermieden werden, dass es bei der ohnehin schon schwierigen, aber notwendigen Arbeitsmarktreform zu zusätzlichen Veränderungen kommt», sagte er der «Berliner Zeitung». Er bezeichnete es daher als richtig, dass sich das Wirtschaftsministerium um eine Lösung bemühe. «Wer bisher Arbeitslosenhilfe bezieht, darf im Jahr 2005 finanziell nicht von vornherein schlechter gestellt werden als die bisherigen Empfänger von Sozialhilfe», forderte er.

Klaus Brandner, ein weiterer Arbeitsmarktexperte der Partei, versicherte trotz der vom Ministerium eingeräumte Schwierigkeiten, dass kein Berechtigter, «egal, welche Leistung vorher bezogen wurde, ohne Geld dastehen» werde. «Ich erwarte, dass die Bundesregierung hierzu schnell eine abgestimmte Vorlage einbringt, die auch die soziale Lage der Betroffenen und die Sozialversicherung berücksichtigt», sagte er dem Blatt.

Der Arbeitsmarktexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Dirk Niebel, kritisierte hingegen, dass Hartz IV die Menschen am härtesten treffe, die keine Ersparnisse hätten. Seine Partei hatte der Reform im Bundestag die Zustimmung verweigert, während die Länder mit FDP-Regierungsbeteiligung im Bundesrat zugestimmt hatten. Niebel schlug einen einheitlichen Auszahlungstermin zur Monatsmitte vor. Sollte das zusätzlich Geld kosten, müsse die rot-grüne Koalition das als Lehrgeld für die Inkompetenz von Wirtschaftminister Clement hinnehmen, sagte er.

Das Bundesfinanzministerium hatte am Dienstag Teilen des Berichts der «Süddeutschen Zeitung» widersprochen. Dort hatte es geheißen, Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) habe den betrag, der durch die mögliche Nichtsauszahlung von ALG II an Langzeitarbeitslose im Januar eingespart werde, bereits in seinen Haushalt eingestellt. Dabei soll es sich dem Bericht zufolge um eine Summe von 1,8 Milliarden Euro handeln. Ein Sprecher des Finanzministeriums wies das allerdings zurück.

Keinen Nachbesserungsbedarf bei Hartz IV sah indes der Ministerpräsident Sachsen-Anhalts, Wolfgang Böhmer (CDU). «Niemand hat einen Anspruch darauf, durch eine technische Umstellung der Auszahlungstermine auch noch begünstigt zu werden», sagte er der «Berliner Zeitung».

Sachsen-Anhalt hatte wie alle ostdeutschen Bundesländern der Reform am vergangenen Freitag die Unterstützung im Bundesrat verweigert. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) war daraufhin mit den Chefs der Ostländer zusammengetroffen, um finanzielle Nachbesserungen bei Hartz IV zu beraten. Die Vertreter der neuen Bundesländer hatten darauf hingewiesen, dass Ostdeutschland angesichts der höheren Zahl von Langzeitarbeitslosen durch die Reform besonders stark betroffen sei. (nz)