31. Mrz 2004 16:15, ergänzt 16:20
Bayern führt im öffentlichen Dienst die 42-Stunden-Woche ein. Ausnahmen gibt es lediglich für ältere Angestellte und Beamte. Erst vor einer Woche hatten die Länder den Arbeitszeit-Tarifvertrag gekündigt.
Die CSU-Fraktion im bayerischen Landtag hat beschlossen, die 42-Stunde-Woche im öffentlichen Dienst einzuführen. Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) sagte am Mittwoch nach einer Sitzung der Fraktion in München, die Neuregelung solle noch in diesem Jahr in Kraft treten.Vorgesehen ist nach seinen Worten eine «soziale Staffelung nach dem Lebensalter». Demnach müssen Angestellte, Beamte und Arbeiter ab dem 50. Lebensjahr nur noch 41 Stunden pro Woche arbeiten, ab dem 60. Lebensjahr 40 Stunden.
Die neuen Arbeitszeiten werden stufenweise innerhalb von fünf Jahren für etwa drei Viertel aller öffentlich Beschäftigten gelten. Für Beamte soll die längere Arbeitszeit bereits ab 1. September gelten. Stoiber sagte, Angestellte und Arbeiter würden bereits ab 1. Mai nur noch dann eingestellt oder befördert, wenn sie 42 Stunden lang arbeiten.Bayern nutze damit die Möglichkeiten, die sich durch die Kündigung des Arbeitszeit-Tarifvertrages vor einer Woche ergäben. Stoiber sagte, er halte die längere Arbeitszeit für «zumutbar und notwendig». Mitarbeiter des Freistaats hätten immerhin eine Arbeitsplatz-Garantie. Der Staat müsse sparen und dürfe seine eigenen Bediensteten nicht ausnehmen.
Stoiber sagte, er erwarte, dass die Vorreiterrolle des Freistaates mit seinen 300.000 Bediensteten «auch auf andere Wirtschaftsteile ausstrahlt». Von den Gewerkschaften forderte er mehr Flexibilität.
Die CSU muss das Gesetz noch im Landtag beschließen, sie verfügt jedoch über eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Die bayerischen Kommunen haben angekündigt, die Arbeitszeit ihrer Angestellten und Arbeiter nicht ändern zu wollen. (nz)
