Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung rechnet nach einer Stagnation in diesem Jahr für 2004 nur mit einem verhaltenen Wachstum der deutschen Wirtschaft. Die so genannten Wirtschaftsweisen prognostizieren für das kommende Jahr ein Plus beim Bruttoinlandsprodukt (BIP) von 1,5 Prozent, wie aus dem am Mittwoch in Berlin vorgestellten Jahresgutachten hervorgeht. Die Prognose war bereits zuvor an die Presse durchgesickert.

Sollte die Steuerreform wie vom Bundestag beschlossen vorgezogen werden, sei ein Wachstum um 1,7 Prozent möglich, hieß es weiter. Derzeit berät der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat über die von der Union mit ihrer Mehrheit in der Länderkammer abgelehnte Steuerreform. Die Bundesregierung schätzt das Plus beim BIP auf 1,5 bis zwei Prozent.

Dennoch wird die verhaltene konjunkturelle Erholung im kommenden Jahr nicht für Entspannung auf dem Arbeitsmarkt sorgen, meinen die im Gremium vertretenen fünf Wirtschaftsprofessoren. Sie erwarten im Gegenteil nach einer durchschnittlichen Arbeitslosenzahl von 4,38 Millionen in diesem Jahr für 2004 einen leichten Anstieg auf 4,40 Millionen. Damit läge die durchschnittliche bundesweite Arbeitslosenquote nach 10,5 Prozent bei 10,6 Prozent im kommenden Jahr.

Die Experten hoffen dabei vor allem auf ein Anziehen der Weltkonjunktur. «Die Hoffnungen für das Jahr 2004 richten sich darauf, dass sich der Aufschwung der Weltwirtschaft fortsetzt und der außenwirtschaftliche Funke im kommenden Jahr auf die Binnenwirtschaft überspringt», hieß es im Jahresgutachten. Allerdings wird die Binnenkonjunktur dabei nur mit einem geschätzten Plus von 0,8 Prozent profitieren. Den Anstieg der Exporte taxieren die Wirtschaftsweisen hingegen auf 4,8 Prozent.

Trotz der schwachen Entwicklung der Binnenkonjunktur empfehlen die Professoren den Tarifparteien eine «verstetigte maßvolle Lohnpolitik». Der Vorsitzende des Gremiums, der Regensburger Finanzwissenschaftler Wolfgang Wiegard, sprach von «zwei Prozent oder leicht darunter». Sein Kollege Jürgen Kromphardt warnte in einer Minderheitsmeinung allerdings vor zu geringen Lohnabschlüssen. Zu starke Lohnzurückhaltung berge die Gefahr einer Deflation, sagte er.

Die Wirtschaftsweisen plädierten zudem für Lockerungen im Tarifrecht, vor allem einen flexibleren Kündigungsschutz. Sie regten an, das Arbeitslosengeld für die ersten Monate zu erhöhen, dann aber fortlaufend zu verringern. Trotzdem fiel ihr Gesamturteil für die von der Bundesregierung beschlossenen Reformen am Arbeitsmarkt sowie in der Kranken- und Rentenversicherung «positiv» aus, wie es weiter hieß. Eine «Reihe mutiger Reformschritte» sei angegangen worden.

Anders bewerten die Wirtschaftsweisen die Finanzpolitik der Regierung. Hier herrsche ein «steuerpolitisches Chaos», urteilten sie. Das sei «Gift für einen robusten Aufschwung aus eigener Kraft». Ein stimmiges Leitbild sei nicht zu erkennen, weswegen Deutschland unter steuerlichen Aspekten derzeit «nicht wettbewerbsfähig» sei, sagte Wiegard. Das Gremiun schlug als Lösung eine radikale Reform mit geringeren Steuersätzen vor. Insgesamt fällt das Urteil der Wirtschaftsweisen allerdings deutlich besser aus als im vergangenen Jahr.

In Deutschland müsse die Haushaltskonsolidierung in den Mittelpunkt rücken, fordern die Experten. Ansonsten sei zu befürchten, dass das Haushaltsdefizit im kommenden Jahr 4,1 Prozent beträgt und damit auf dem Niveau dieses Jahres verharrt. Bei entsprechenden Einsparungen sei allerdings ein Absinken der Netto-Neuverschuldung auf 3,4 Prozent des BIP in 2004 möglich.

Damit würde Deutschland allerdings erneut gegen die im europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt gesetzte Marke von drei Prozent verstoßen. Deswegen mögliche Sanktionen seitens der EU sollten von der Bundesregierung akzeptiert werden, hieß es weiter. Grundsätzlich sei der Pakt ein «sinnvolles und notwendiges Regelwerk», hieß es weiter. Sollten den fortgesetzten Verstößen nicht nur durch Deutschland, sondern auch durch Frankreich keine Sanktionen folgen, käme das einer «Demontage» der Maastricht-Vereinbarungen gleich. Damit sei «der Pakt faktisch tot».

Allerdings werde die EU-Kommission ihrer Rolle als Hüterin des Euro-Paktes derzeit nicht gerecht. Noch schärfer gehen die Professoren mit dem Ecofin-Rat der europäischen Wirtschafts- udn Finanzminister ins Gericht. Sie hätten ihre Entscheidung über Sanktionen gegen Frankreich wegen des Verstoßes gegen das Defizit-Kriterium «mit ungewissem Ausgang» vertagt, monieren die Wirtschaftsweisen. (nz)