netzeitung.deIch-AGs sind «nett aber windig»

25.07.2003

 Herausgeber: netzeitung.de

Die mit den Hartz-Gesetzen eingeführten Arbeitsmarkt-Instrumente bringen den Arbeitslosen nichts. Nach Ansicht eines Experten schaffen sie keine Arbeitsplätze und taugen bestenfalls für eine bessere Statistik.

Von Markus Scheffler

Die neuen Arbeitsmarkt-Instrumente, die mit den Hartz-Gesetzen geschaffen wurden, bringen nach Ansicht eines Experten keine Entlastung auf dem Arbeitsmarkt. «Sie sind falsch konstruiert, schaffen keine Arbeitsplätze, und im schlimmsten Fall geben sie noch Fehlanreize», sagt Herbert Buscher, Leiter der Forschungs-Abteilung Arbeitsmarkt vom Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) der Netzeitung.

Die Personal-Service-Agenturen (PSA) seien beispielsweise in sich schon eigenwillig konstruiert: «Wo keine Jobs sind, kann auch nicht vermittelt werden», sagt Buscher. «Die Arbeitslosen werden in die PSA abgeschoben, und dort sitzen sie dann rum.»

Die PSA sind von den Arbeitsämtern eingerichtete und subventionierte, aber von Dritten betriebene Zeitarbeitsfirmen. Arbeitslose werden von den Arbeitsämtern für die PSA vorgeschlagen. Dies sei zwar eine elegante Art, Arbeitslose loszuwerden. Aber Beschäftigung entstehe dadurch nicht, erklärt Buscher. «Das Arbeitsamt tut nichts, und trotzdem soll die Arbeitslosigkeit abnehmen – auf den Punkt gebracht ist das die PSA.»

PSA bringt Arbeitsämter in Interessenkonflikt
Die Arbeitsämter stecken zudem in einem Interessenkonflikt: «Qualifizierte Arbeitslose finden über kurz oder lang sicher Arbeit, die müssen nicht in eine PSA abgeschoben werden. Und die, die keine Arbeit finden, will auch keine PSA haben.» Im Ergebnis bringe die staatliche Zeitarbeit deshalb nichts. «Und wenn Arbeit da wäre, dann bräuchten wir ja auch keine staatliche Vermittlung, dafür gibt es doch bereits klassische Zeitarbeits-Unternehmen, die sich jetzt zu Recht fragen, warum staatlich subventionierte Konkurrenz ihre Arbeit besser machen sollte.»
Dieselbe Arbeit zu schlechteren Konditionen
Die Ich-AG trägt nach Ansicht von Buscher auch nur wenig zu einer Belebung des Arbeitsmarkts bei. Existenzgründer können sich seit Jahresanfang als so genannte Ich-AG selbständig machen und erhalten für drei Jahre eine jährlich sinkende Förderung. «Die Mitnahme-Effekte bei der Ich-AG muss man hoch ansetzen: Die Hälfte der Alleinunternehmer, die sich als Ich-AG selbständig machen, ist im Grunde scheinselbständig, die andere Hälfte sind verzweifelte Arbeitslose», sagte Buscher und verwies auf das Beispiel der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG).

Die BVG wollte rund hundert Busfahrer entlassen und machte diesen das Angebot, als Ich-AG wieder zurückzukommen. Nur einer habe das Angebot annehmen wollen. «Die Alleinunternehmer machen dieselbe Arbeit zu schlechteren Konditionen, und das Ganze geschieht auf Einladung des Staates. Das ist der Kern der Ich-AG. Und nur damit das nicht auffliegt, sind die Arbeitsämter gehalten, die Prüfung auf Scheinselbständigkeit auszusetzen.»

Böses Erwachen
Außerdem müsse sich die Bundesregierung fragen, warum sie neben dem Überbrückungsgeld überhaupt ein neues Instrument geschaffen habe, um Arbeitslose zur Existenzgründung zu bewegen. «Dass für die Gründung einer Ich-AG anders als beim Überbrückungsgeld kein Business Plan mehr vorausgesetzt wird, ist doch Augenwischerei.» Der künftige Alleinunternehmer brauche doch einen Geschäfts- und einen Kapitalplan und ein betriebswirtschaftliches Verständnis. «Spätestens, wenn das Finanzamt sich am Jahresende meldet, gibt es ein böses Erwachen, wenn ein Alleinunternehmer von einfachen Regeln der Buchführung keine Ahnung hat.»
Viele Ich-AGs werden verschwinden
Aber so weit muss es gar nicht kommen: «Die Ich-AG ist nett, aber windig, denn im ersten Jahr der Förderung mag sich die Ich-AG ja rechnen, aber im zweiten Jahr kommt der Hammer, wenn die Fördergelder sinken.» Viele der Ich-AGs werden deshalb im zweiten Jahr wieder verschwinden.

Und die neuerliche Reform, nach der eine Ich-AG auch Angestellte haben kann, die nicht zur Familie gehören, sei ebenfalls trügerisch: «Den Mitarbeiter muss sich der Alleinunternehmer erst einmal leisten können.»

Auch die Minijobs haben nach Ansicht von Buscher bisher wenig gebracht. Minijobber sind geringfügig Beschäftigte, die seit April abgabenfrei bis zu 400 Euro verdienen können, während der Arbeitgeber pauschal 25 Prozent für Sozialabgaben und Steuern abführt. «Wenn es stimmt, wie die Bundesregierung stolz behauptet, dass fast eine Million neue Minijobs entstanden sei, dann müsste die Beschäftigungsquote gestiegen sein. Aber das ist nicht der Fall.»

Minijobs sind legalisierte Schwarzarbeit
Tatsächlich schließt sich der Experte der Kritik der Bundesanstalt für Arbeit an, die vor einigen Tagen Zweifel an der Minijob-Bilanz der Regierung geäußert hatte: «Der Großteil der Minijobs ist legalisierte Schwarzarbeit. Wenn das das Ziel war, ist das gut. Aber Arbeitsplätze entstehen dadurch nicht.»

Auch das Programm «Kapital für Arbeit», den so genannten Job-Floater, lässt Buscher nicht gelten. Der Job-Floater ist ein zinsgünstiger Kredit für Firmen, die einen Arbeitslosen einstellen. Voraussetzung für den Kredit ist aber eine Bonitätsprüfung durch die Hausbank.

«Der Job-Floater war für den Osten gedacht und sollte auf die spezifische Eigenkapital-Situation zugeschnitten werden.» Aber das sei gründlich gescheitert, meint Buscher: «Die meisten Job-Floater-Kredite gehen in den Westen, denn die Kapitalbasis der ostdeutschen Betriebe ist zu gering. Die Betriebe scheitern schon an der Hausbank, die ihnen die nötige Bonität nicht bescheinigen will.» Damit habe der Job-Floater für Ostdeutschland nichts gebracht.

Geldsegen für Westfirmen
Außerdem sei es absurd, den Kapitalzuschuss von einer Bonitätsprüfung abhängig zu machen: «Wer da durchkommt und den Job-Floater dann bekommt, braucht doch offensichtlich das Geld nicht. Der Job-Floater ist nett für westdeutsche Firmen, die ihn nicht nötig haben.»

Aber ein Gutes habe der Job-Floater dann doch: «Mit ihm lassen sich mittlerweile Lehrlinge bezahlen, die ansonsten wohl keine Arbeit gefunden hätten.»