18.07.2003
Herausgeber: netzeitung.de
Der Branchenverband der Zeitarbeitsfirmen kritisiert die Bundesanstalt für Arbeit: Diese lade mit den Personal Service Agenturen zum staatlich geförderten Subventions-Missbrauch ein und schaffe keine Stellen.
Von Markus Scheffler Subventionen, die eigentlich zur Weiterbildung Arbeitsloser gedacht sind, werden nach Auffassung des Bundesverbands Zeitarbeit (BZA) von den so genannten Personal Service Agenturen (PSA) als Rücklage eingesetzt, um die Gebühren für Zeitarbeiter drücken zu können.
Staatlich gefördertes Gebührendumping«Uns ist ein extremer Fall bekannt, wo eine PSA eine qualifizierte Bürokauffrau für 3,50 Euro angeboten hat», sagte ein Verbands-Sprecher der Netzeitung. Dies sei mit Hilfe des Geldes möglich, das ihnen die Bundesanstalt für Arbeit (BA) als Zuschuss zahlt. Nur mit Zuschüssen des Arbeitsamts ließen sich solche Entleih-Gebühren kalkulieren. «Aber auch mit Zuschüssen kann keine PSA mit solchen Dumping-Gebühren profitabel wirtschaften», sagte der BZA-Sprecher weiter.
Arbeitsämter machtlos«Das nährt natürlich den Verdacht, dass solche PSA schnell wieder vom Markt verschwinden, wenn die Zuschüsse vom Arbeitsamt auslaufen. Die Zeitarbeiter wären dann wieder arbeitslos.»
Die BA weist die Vorwürfe von sich. «Uns ist auch zu Ohren gekommen, dass Personal Service Agenturen mit den staatlich geförderten Dumping-Gebühren Werbung treiben», sagte ein BA-Sprecher der Netzeitung. «Aber nicht der Staat, sondern die PSA betreiben Gebühren-Dumping. Und jeder Vertrag ist nur so gut wie die Vertragspartner. Wir können als Arbeitsamt schließlich nicht in die Verträge zwischen PSA und Entleihfirma hineinreden.»
Die Personal Service Agenturen sind der Kern der Reformvorschläge der so genannten Hartz-Kommission. Sie sollen Arbeitslose über den Umweg staatlich bezuschusster Leiharbeit in normale Beschäftigung vermitteln.
Die PSA erhält für jeden eingestellten und sozialversicherungspflichtigen Arbeitslosen längstenfalls neun Monate lang eine stetig sinkende Fallpauschale und eine Prämie im Falle der dauerhaften Vermittlung an die Entleiherfirma. 50.000 Arbeitslose bis zum Jahresende will die BA so in staatlich geförderte Beschäftigung in einer PSA vermitteln.
Der BZA zweifelt aber am arbeitsmarktpolitischen Effekt der PSA: Die PSA schafften nur vorübergehend Arbeit. Sobald die Förderung ausgelaufen sei, werde der Leiharbeiter durch einen neuen Arbeitslosen ausgetauscht, für den erneut Fördergelder fließen. «Außerdem sind die Dumping-Gebühren für die Entleih-Firma kein Anreiz, den Leiharbeiter selbst einzustellen. Dann wäre er ja wesentlich teurer», meinte der Verbands-Sprecher. Nur wenige Arbeitslose fänden deshalb in den normalen Arbeitsmarkt zurück.
Von allen im ersten Halbjahr in eine PSA vermittelten Arbeitlosen hätten gerade einmal 74 eine dauerhafte Anstellung entweder bei einer Entleiherfirma oder auf eigene Initiative bei einem anderen Arbeitgeber gefunden, bestätigte ein BA-Sprecher der Netzeitung.
Der BZA fordert die Arbeitsämter deshalb zu verstärkten Kontrollen auf, um das Gebühren-Dumping und die Zweckentfremdung der BA-Gelder zu verhindern. Die BA habe aber keine Möglichkeiten, dies zu verhindern, sagt der BA-Sprecher weiter: «Wir können nur kontrollieren, ob die Sozialversicherungs-Beiträge abgeführt werden. Ob eine PSA Gebührendumping betreibt, erfahren wir in der Regel nicht», sagte der Sprecher weiter.
Zudem können die Arbeitsämter in solchen Fällen von Gebühren-Dumping nur abmahnen oder den PSA-Betreibervertrag kündigen, hieße es. «Die PSA sind eine sinnvolle Einrichtung. Aber wenn unseriöse Betreiber die PSA nutzen, um schnell Fördergelder abzukassieren, dann ist das nicht unsere Schuld.»
Zeitarbeitsbranche beklagt Fehl-Subventionen