netzeitung.deIch-AG als Weg in die Scheinselbständigkeit

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Die Ich-AG ist nach Ansicht einer Expertin - und selbst mehrerer Arbeitsämter - eine Fehlkonstruktion. Es mangele an Kontrollen, Unterstützung und auch an Erfolgsaussichten.

Von Markus Scheffler

Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement schöpft Hoffnung: Zwar sei die Zahl der Arbeitslosen immer noch viel zu hoch, sagte er nach der Vorlage der Arbeitsamts-Statistik für den Monat Mai. Aber vor allem die neuen Arbeitsmarkt-Instrumente machten ihm Mut: In den ersten fünf Monaten dieses Jahres hätten 100.000 Arbeitslose den Sprung in die Selbstständigkeit geschafft. Im Gesamtjahr könnten es 200.000 werden, zeigte sich der Minister optimistisch.

Allein über die neue, so genannte Ich-AG haben sich bis Ende Mai 24.500 Menschen selbstständig gemacht. Doch das modische Wort hält nicht, was es verspricht: «Tatsächlich befördert die Ich-AG nur die Scheinselbständigkeit. Hinter ihr verbirgt sich im besten Fall der klassische Freiberufler, vielleicht auch ein armseliges Kleingewerbe», sagt Karin Denisow, Geschäftsführerin der Unternehmensberatung Unique-Berlin. Unternehmen bekämen durch die Ich-AG einen Anreiz, das klasssiche Arbeitsverhältnis zu umgehen.

Existenzgründung ohne Geschäftsplan
Und die Beraterin geht noch weiter: Die Vergabepraxis der Fördergelder zeige, dass es den Arbeitsämtern gar nicht um langfristig erfolgreiche Existenzgründungen gehe. Tatsächlich ist für die Förderung einer Ich-AG durch das Arbeitsamt nicht einmal die Vorlage eines Geschäftsplans nötig. Einzige Voraussetzung ist der Bezug von Arbeitslosenhilfe oder Arbeitslosengeld. Die Bewilligung des Überbrückungsgelds - einer ähnlichen Gründer-Starthilfe - ist hingegen noch an die Vorlage eines begutachteten Geschäftsplans gebunden. «Die Ich-AG beseitigt also die Hürde, die der Geschäftsplan bisher darstellt», sagt ein Mitarbeiter des Landesarbeitsamtes Berlin-Brandenburg, der nicht namentlich genannt werden wollte.

Zugleich erzeugt die Ich-AG hohen Erfolgsdruck. «Der jährlich abnehmende Zuschuss vom Arbeitsamt und die fehlende soziale Absicherung machen es notwendig, vom ersten Augenblick an Aufträge zu gewinnen und Geld zu verdienen», sagt der Arbeitsbeamte. Ohne Expertise und Geschäftsplan, ohne ein Training für Gründer lasse sich dauerhaft kein Gewerbe aufbauen. Der Ex-Arbeitslose werde mit seiner Ich-AG allein gelassen, Hilfen und Training seien weder vorgeschrieben noch vorgesehen.

Pflichtbeiträge fressen Zuschuss auf
Arbeitslose, die als Kleinunternehmer eine Ich-AG gründen, erhalten zwar für drei Jahre einen Zuschuss. Dieser sinkt jedoch von monatlich 600 Euro im ersten Jahr auf 240 Euro im dritten Jahr. Und von den Zuschüssen muss der Gründer selbst Sozialbeiträge bezahlen - schon im zweiten Jahr liegen diese Pflichtbeiträge deutlich über den Zuschüssen.

Beraterin Denisow verweist auf die besonderen Fertigkeiten, die ein Unternehmer, und sei es ein kleiner, mitbringen muss: Marketingkenntnisse, Durchsetzungskraft, Disziplin und emotionale Stabilität seien in jedem Fall notwendig. Die Fähigkeit zur Selbstmotivation, Fantasie und Risikofreudigkeit gehörten ebenfalls zum notwendigen Rüstzeug. «Jede Bank und jeder Risikokapitalgeber prüft schließlich nicht nur den Geschäftsplan. Da wird ebenso genau geschaut, ob der Gründer auch das Talent und die Fähigkeit hat, sich selbständig zu machen.»

Entweder fehlt das Geld oder das Personal
Wichtige Hilfe könnten Existenzgründerseminare bieten. Das ist auch den Arbeitsämtern klar - doch Geld dafür haben sie nicht, klagt der Berliner Beamte. Einzig das Arbeitsamt München kann sich nach eigenen Angaben ein «Büro für Existenzgründer» leisten. Hier bekommen Gründer Starthilfe in Fragen der Finanzierung, des Steuer- oder Gewerberechts.

«Das sollte eigentlich üblich sein. Aber entweder fehlt das Geld oder das Personal», sagt eine Mitarbeiterin des Arbeitsamts München, die ebenfalls anonym bleiben möchte. Immerhin habe seit der Einführung der Ich-AG eine lebhafte Diskussion unter den Landesarbeitsämtern begonnen, wie Gründer besser auf die Selbständigkeit und das Unternehmertum vorbereitet werden können. «Da besteht tatsächlich dringender Handlungsbedarf.»

24.500 Ich-AGs hin oder her: Die Arbeitsämter selbst sind voller Kritik für die Schein-Gründungen. «Uns sind aber die Hände gebunden. Wir führen hier nur aus, was der Gesetzgeber uns sagt», heißt es in Berlin. Arbeitslose würden einfach allein gelassen und in unsichere Existenzen geschickt. Aber ganz alleine lässt sie der Staat dann doch nicht: «Und um die Sache sozial abzufedern, falls die Ich-AG scheitert, lockt ab nächstem Jahr das Arbeitslosengeld II.»