Arbeitsmarkt-Bericht «nicht belastbar»:
Opposition hält Regierung geschönte Statistik vor
30.06.2009
Herausgeber: netzeitung.de
Opposition hält Regierung geschönte Statistik vor
Arbeitsmarktpolitiker von Union und SPD klopfen sich angesichts der jüngsten Zahlen der Bundesagentur für Arbeit (BA) auf die Schulter: Der Anstieg der Arbeitslosenzahl im Juni um 250.000 zum Vorjahr auf 3,41 Millionen wird als positives Ergebnis der eigenen Politik verkauft. «Die Sicherungsnetze haben gehalten», lobt CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla mit Blick auf das schwierige Konjunkturumfeld.
Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Ralf Brauksiepe, fügt an, die Zahl von 3,41 Millionen Erwerbslosen sei «selbst gegenüber dem Aufschwung 2007 noch ein Rückgang der Arbeitslosenzahl um rund 277.000, gegenüber dem rot-grünen Sommer 2005 sogar ein Rückgang um über 1,2 Millionen». Auch Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) wertete als Erfolg, dass in Deutschland der Arbeitsmarkt nicht ungebrochen der schlechten wirtschaftlichen Entwicklung folge. Dies sei «weltweit beinahe einzigartig». «Wir haben Hunderttausende Arbeitsplätze durch die Kurzarbeit gerettet», sagte Scholz.
Missbrauch der Kurzarbeit befürchtetDie Opposition verwirft die Zahlen indes als geschönte Statistik. Der FDP-Vizefraktionschef Rainer Brüderle sprach von «Potemkinschen Zahlen aus Nürnberg». Die Zahlen der BA gäben den Ernst der Lage nicht wieder und seien nicht belastbar. Brüderle prophezeite, es sei «leider nur noch eine Frage der Zeit», bis die Krise der Realwirtschaft voll auf den Arbeitsmarkt durchschlage: «Das wird auch noch soviel Kurzarbeit nicht aufhalten können.»
Auch die Linke zweifelte die Zahl von 3,41 Millionen Erwerbslosen im Juni an. In der offiziellen Statistik tauche nicht auf, wer über 58, wer krank oder in Weiterbildung sei oder einen Ein-Euro-Job habe, sagte der Bundesgeschäftsführer der Linkspartei, Dietmar Bartsch. Ohne Tricks komme man auf 4,55 Millionen Arbeitslose. Doch «schlechte Nachrichten will die Regierung vor der Bundestagswahl nicht zulassen», so Bartsch. Deshalb lasse sie sich «ständig neue Tricks einfallen», um die Zahlen schön zu rechnen.
FDP vermisst KonjunkturimpulseAuch die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Brigitte Pothmer, sprach von Statistik-Tricks, die 60.000 Arbeitslose ungezählt ließen. Die Kurzarbeit halte über 1,2 Millionen potenziell von Arbeitslosigkeit bedrohte Menschen im Job. Die BA spricht von zwischen 1,3 und 1,4 Millionen Menschen in Kurzarbeit. Pothmer warnte vor einem Missbrauch der Kurzarbeit. «Die immer weitere Öffnung der Kurzarbeit und die immer lascheren Voraussetzungen laden Betrüger ein, die an der Krise verdienen wollen.»
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) wies darauf hin, dass jeder dritte Beschäftigte «atypisch» tätig sei: auf befristeten Stellen, in Teilzeit und Ein-Euro-Jobs oder als Zeitarbeiter. DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki sagte, die Parameter für den Arbeitsmarkt seien «unverändert düster». Die Zunahme der Arbeitslosigkeit sei nur durch Kurzarbeit, den ausgedehnten Niedriglohnsektor und prekäre Beschäftigung gedämpft. «Wir müssen verhindern, dass Betriebe nun versuchen, mit Lohnkürzungen die Krise zu managen», warnte Matecki.
Experten sehen die Wirkung der inzwischen auf 24 Monate verlängerten Kurzarbeit begrenzt. Auch Wirtschaftsverbände warnen, dass Unternehmen nur eine Zeit lang das Instrument nutzen und irgendwann gezwungen sein könnten, doch betriebsbedingte Kündigungen auszusprechen. Für diesen Herbst erwarten Fachleute daher einen Anstieg der Arbeitslosenzahlen. FDP-Experte Brüderle sieht als Instrument gegen Massenarbeitslosigkeit nur eine wirklich wirkungsvolle Maßnahme: Konjunkturimpulse. «Steuerliche Entlastungen sind das Gebot der Stunde», betonte er. (nz/dpa/AP)