Es wird Zeit für Schicht im Schacht: 

netzeitung.deKohle-Beben treibt Strukturwandel endlich voran

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Gegner des Steinkohlebergbaus demonstrieren in Saarwillingen (Foto: dpa<br/>Quelle: NZ Netzeitung GmbH)

Lupe Gegner des Steinkohlebergbaus demonstrieren in Saarwillingen
Foto: dpa
Quelle: NZ Netzeitung GmbH

Das Beben im Kohlerevier an der Saar hat die Politik endlich wachgerüttelt - am zügigen Ausstieg aus der Förderung führt kein Weg vorbei, die Subventionen ließen sich weit besser nutzen, rät Matthias Breitinger .

Schon lange vor dem Beben am Wochenende konnte, wer einmal durch kleine saarländische Gemeinden wie Ensdorf oder Saarwillingen fuhr, etwas sehen: große Risse in vielen Häuserfassaden; Zeichen für die Schäden, die der jahrzehntelange Abbau von Kohle in der Region hinterlassen hat. Zwar wird der Bergbau im Saarland immer wieder von Erderschütterungen begleitet – seit Jahresbeginn schon 35 Mal – doch am Samstag Nachmittag erhielt das Problem eine neue Dimension: Noch nie bebte im Saarland die Erde wegen des Bergbaus so heftig wie jetzt. 4,0 auf der Richterskala, Schwinggeschwindigkeit 93 Millimeter pro Sekunde.

Es ist zwar schlimm, dass es ein solch starkes Beben brauchte, aber auf lange Sicht dürften die Saarländer den Erschütterungen dankbar sein. Endlich wird die Kohleförderung wirklich auf den Prüfstand gestellt. Selbst bei der Saar-SPD, die sich stets für den Bergbau eingesetzt hatte, ist jetzt die Einsicht eingekehrt: So wie bisher kann es nicht weitergehen, der langsame Ausstieg aus der Kohle ist zu zögerlich. Das ist zunächst einmal trist für die Kumpel und ihre Familien, die sich nun sogar von der SPD verraten fühlen mögen. Wegen des nach dem Beben verhängten Abbaustopps müssen womöglich tausende Bergleute in die Kurzarbeit. Für sie brechen damit schwierige Zeiten an.

Doch längerfristig führt kein Weg dran vorbei. Die Zeche in Ensdorf ist zwar ohnehin das letzte verbliebene Bergwerk im Saarland, doch nach den bisherigen Plänen sollte dort mindestens bis 2014 Kohle gefördert werden. Wenn es nach dem Betreiber, der RAG Deutsche Steinkohle AG geht, noch weit darüber hinaus. Zwar beharrt Ministerpräsident Peter Müller (CDU) auf ein Ende deutlich vor 2014. Aber selbst das wären noch Jahre.

Pläne auf den Tisch
Davon könnte jetzt nicht mehr die Rede sein. Gut so, rufen da die Bergbaugegner, die den Schritt für überfällig halten. Zwar macht auch Müller immer wieder deutlich, dass er für den Bergbau in seinem Land keine Perspektive sieht. Und er verweist regelmäßig darauf, dass das Saarland längst für mehr stehe als nur für Kohle und Stahl. Aber die Ensdorfer Zeche beschäftigt noch rund 3900 Menschen, die RAG zählt zu den wichtigsten industriellen Arbeitgebern im kleinsten Flächenland der Republik. Hinzu kommen viele Beschäftigte in Zulieferbetrieben und in vom Bergbau abhängigen Unternehmen.

Diese Arbeitsplätze lassen sich nicht von heute auf morgen ersetzen, die auf den Stellen beschäftigten Menschen sich nicht von jetzt auf gleich umschulen. Umso wichtiger wären frühzeitige Pläne, wie die arbeitsmarktpolitische Zukunft im Saarland aussehen soll. Doch da hat es sich die Politik etwas zu leicht gemacht. Schließlich wollte die RAG noch jahrelang Kohle fördern. Die heftigen Rumpler unter der Erde haben ihr nun einen Strich durch die Rechnung gemacht – prima!

Und dabei geht es um weit mehr als rissige Fassaden, von Dächern rutschende Ziegel und zu Boden stürzende Kirchturmteile, die womöglich Kirchgänger am Kopf treffen. Die deutsche Steinkohle insgesamt ist auf dem Weltmarkt schon längst nicht mehr wettbewerbsfähig, selbst große Teile des hiesigen Steinkohle-Stroms stammen aus importierter Kohle.
Strukturwandel statt Festhalten am Alten
Mit Milliardensubventionen versucht der Bund, die inakzeptabel teure deutsche Kohle attraktiv zu halten. Damit wird der Erhalt von eigentlich unwirtschaftlichen Arbeitsplätzen teuer erkauft. RAG und die Gewerkschaft IGBCE ruhen sich auf Kosten des Steuerzahlers aus. Statt nur zurückzuschauen und an unrentablen Industrien festzuhalten, sollten die Arbeitnehmervertreter mit der Politik an einem Strang ziehen und die hohen Subventionen besser – und zwar so schnell wie möglich – in zukunftsfähige Sparten und Technologien stecken und so den Strukturwandel an der Saar beschleunigen. Zumal sich die Bevölkerung nicht nur mit dem Kohlebergbau schwer tut: In Ensdorf stoppten die Bürger im Herbst per Volksabstimmung auch den umstrittenen Neubau eines RWE-Kraftwerks auf Steinkohlebasis.

RAG und Regierungschef Müller haben den Ruf der Natur verstanden: RAG-Chef Bernd Tönjes erwägt nach eigener Aussage keinesfalls, gegen den Abbaustopp juristisch vorzugehen, «da müssen wir gar nicht drüber reden». Müller setzt auf einen «Solidarpakt Kohle» für das Land, an dem sich die gesamte Wirtschaft, die Regierung und die Gewerkschaften beteiligen sollen. Bleibt zu hoffen, dass die Einsicht auch bei der IGBCE ankommen wird. Die warnte am Wochenende erst mal nur vor dem Verlust von bis zu 10.000 Jobs.