Kommission für NS-Raubkunst fehlen Juristen
14.12.2006
Herausgeber: netzeitung.de
Die Rückgabe von Kirchners 'Straßenszene' hat für Ärger gesorgt
Quelle: Deutsche Presse-Agentur GmbH
Kulturstaatsminister Bert Neumann (CDU) und der Bundeskulturausschuss haben kritisiert, dass die Kommission für NS-Raubkunst- Streitfälle bislang zu selten tätig geworden ist.
Regularien sollen geändert werden«Wenn wir schon eine Kommission haben, sollten wir sie auch einsetzen», sagte Neumann am Donnerstag in einer nicht-öffentlichen Sitzung des Kulturausschusses des Bundestages.
Es sei problematisch, dass das Gremium nur vermitteln darf, wenn es von beiden Seiten angerufen wird. Neumann schlug daher vor, die Regularien zu ändern.
So könne man sich ein Beispiel an der Vorgehensweise in Frankreich nehmen, wo man sich bisher in 80 Prozent der Fälle mit den Erben habe einigen können. Ein Grund könne sein, dass der französischen Kommission neben Forschern auch Juristen angehören – in Deutschland sitzen darin Kunstexperten, Politiker und Philosophen. Außerdem unterstehe das Gremium in Frankreich dem Staatspräsidenten.
Deutschland als Land der TäterDie Union betonte, dass «Deutschland als das Land der Täter eine Sonderrolle spielt». Auch die Grünen mahnten, es dürfe niemals aus dem Blick geraten, dass Deutschland eine «besondere Verpflichtung» bei der Rückgabe von Beutekunst habe. Alle Fraktionen befürworteten aber, dass Neumann in der Frage aktiv geworden sei und zu mehreren Spitzengesprächen ins Kanzleramt eingeladen habe. Zuletzt hatte sich Neumann am Montag mit Vertretern aus dem Zentralrat der Juden und der Jewish Claims Conference im Kanzleramt getroffen.
Eine Art Ethik-KommissionDie Beratende Kommission ist 2003 vom Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien, der Ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder und den kommunalen Spitzenverbänden gegründet worden.
Die Kommission vermittelt bei Streitigkeiten um die Rückgabe von Kulturgütern, die ehemaligen, zumeist jüdischen Eigentümern in der NS-Zeit entzogen wurden. Dabei handelt es sich um eine Art Ethik-Kommission. Ihre Geschäftsstelle ist die Koordinierungsstelle für Kulturgutverluste. Sie untersteht dem Kultusministerium des Landes Sachsen-Anhalt in Magdeburg und wird vom Bund und allen Ländern finanziert.
Eine ihrer weiteren Aufgaben ist die Online-Dokumentation von Meldungen zur Raub- und Beutekunst, um damit die Beteiligten im Hinblick auf die Rückgabe von Kulturgütern zusammenzuführen. (nz)