Der Umweltausschuss des EU-Parlaments bleibt bei den geplanten C02-Grenzwerten für Neuwagen gegen den Widerstand der Autoindustrie hart. Der Ausschuss stimmte am Donnerstag in Brüssel dafür, dass die Obergrenze von 120 Gramm CO2 pro Kilometer im EU- weiten Flottendurchschnitt von 2012 an gelten soll. Damit wiesen die Abgeordneten längere Übergangsfristen zurück.

Deutsche Autobauer als auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy hatten für eine stufenweise Einführung der Auflagen bis 2015 plädiert. Der Ausschuss verwahrte sich auch gegen ein Aufweichung der verschärfte auch die geplanten Strafen fürs Verfehlen der Grenzwerte. Nun sind 95 Euro ab 2015 pro Gramm zusätzliches CO2 vorgesehen, statt der im Bericht des italienischen Abgeordneten Guido Sacconi zunächst vorgeschlagenen 50 Euro. Die Strafen sollen in einer komplexen Formel auf die einzelnen Hersteller heruntergebrochen werden.

In den Gesetzesentwurf wurde das langfristige Ziel eines durchschnittlichen Grenzwerts von 95 Gramm CO2 ab 2020 neu aufgenommen. Jetzt muss eine Einigung über diesen Text mit dem EU- Ministerrat erreicht werden, bevor das Plenum voraussichtlich im November darüber debattiert.

Die Grünen im Parlament feierten das Votum als «Sieg des Klimaschutzes». «Die windelweichen Kompromissvorschläge des linksgerichteten Berichterstatters Sacconi wurden abgelehnt. Das zeigt, dass das klimapolitische Gewissen trotz heftigen Lobbyings der Automoilindustrie bei der Mehrheit der Abgeordneten intakt ist», sagte die Grünen-Abgeordnete Rebecca Harms. Im Ausschuss wollten nur wenige Christdemokraten und Sozialdemokraten der Automobilindustrie noch eine längere Schonfrist geben, um auf klimaschonendere Fahrzeuge umzustellen.

Begrüßt wurde der Beschluss von Umweltorganisationen. «Wir freuen uns, dass der Umweltausschuss des EU-Parlaments dem enormen Druck der deutschen Automobilhersteller und besonders der Bundeskanzlerin Angela Merkel standgehalten hat. Die Parlamentarier haben gezeigt, dass sie ernst machen wollen beim Klimaschutz im Verkehrssektor», sagte WWF-Verkehrsexpertin Viviane Raddatz. Gleichzeitig fordert der WWF die Bundesregierung auf, das Votum des Parlaments in den anstehenden Ratsverhandlungen zu respektieren.In dem Zusammenhang appelliert der WWF an die Bundeskanzlerin, den eigenen Worten in Sachen Klimaschutz auch im Verkehrsbereich Taten
folgen zu lassen.

«Die Abgeordneten haben die schlimmsten Verzerrungen, die sich im Votum des Industrieausschusses widergespiegelt haben, zurückgewiesen. Dennoch bleibt auch die Abstimmung des Umweltausschusses hinter dem ursprünglichen Vorschlag von Umweltkommissar Stavros Dimas von 120 Gramm CO 2 pro Kilometer ab 2012 zurück», sagte der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe Jürgen Resch. (dpa/AG)