Deutsche Politiker haben nach der Hinrichtung des früheren irakischen Diktators Saddam Hussein ihre ablehnende Haltung gegenüber der Todesstrafe bekräftigt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte, die Bundesregierung respektiere zwar das Urteil, es sei aber bekannt, dass sie grundsätzlich gegen die Todesstrafe sei. Ihre gedanken gingen in diesen Tagen zu den unschuldigen Opfern Husseins: «Ich wünsche dem irakischen Volk, dass es seinen Weg ohne Gewalt gehen kann.»

Die Linksfraktion im Bundestag hält die Exekution Husseins zudem für das falsche Vorgehen beim Versuch, die Demokratisierung im Irak voranzutreiben. «Todesurteile und Hinrichtungen sind überhaupt nicht geeignet, eine neue demokratische Epoche im Irak einzuläuten», sagte der Außenexperte der Linksfraktion im Bundestag, Norman Paech, der Netzeitung.

Paech widersprach damit der Einschätzung von US-Präsident George W. Bush, der die Hinrichtung zuvor als einen wichtigen Meilenstein auf dem Weg zu einem demokratischen Irak bezeichnet hatte.

Die Verbrechen Saddam Husseins an der irakischen Bevölkerung stünden «außer Zweifel», betonte Paech. «Das irakische Volk hatte daher einen Anspruch auf ein rechtsstaatliches Strafverfahren gegen ihn.» In den vergangenen Wochen hatte es immer wieder Kritik am Verfahren gegen Saddam Hussein gegeben. Der Außenpolitiker bekräftigte seine grundsätzliche Ablehnung der Todesstrafe. Jegliche Form von «staatlichem Mord» sollte «in allen Staaten geächtet« werden, forderte Paech und ergänzte, «auch an Schwerkriminellen».

Linksfraktionschef Gregor Gysi bezeichnete die Hinrichtung Husseins als «keine juristische, sondern eine politische Entscheidung - mehr des amerikanischen Präsidenten als irgendeiner anderen politischen Figur». Es sei zu befürchten, dass die Hinrichtung selbst und regelmäßig die Wiederkehr des Hinrichtungsdatums zur Verschärfung der Auseinandersetzungen im Irak beiträgt.

Auch die FDP kritisierte die Hinrichtung. Der Vizefraktionschef im Bundestag, Werner Hoyer, sagte: «Selbst bei Saddam Hussein ist die Todesstrafe inakzeptabel». Der FDP-Außenpolitiker und frühere Parteichef Wolfgang Gerhardt nannte die Todesstrafe «nicht vertretbar». Auch eine lebenslange Haftstrafe hätte einen Markstein im Irak setzen können, sagte er im Deutschlandradio Kultur.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Volker Beck, sieht bei der Hinrichtung Menschenrechte verletzt: «Auch gegen verbrecherische Menschenrechtsverletzer darf der Staat nicht mit Menschenrechtsverletzungen vorgehen.» Die Tötung eines Schuldigen sei kein Weg, Gerechtigkeit wiederherzustellen und eine Gesellschaft zu versöhnen. «Der brutale Schlächter Saddam Hussein hätte nach einem rechtsstaatlichen Verfahren lebenslang hinter Gitter gehört.» Am geeignetsten wäre ein Verfahren vor dem Internationalen Strafgerichtshof gewesen.

Kritik kam auch von Grünen-Chefin Claudia Roth: «Saddam Hussein stand zu Recht vor Gericht und musste für seine menschenverachtenden Taten verurteilt werden.» Die Todesstrafe sei aber durch nichts zu rechtfertigen. Nun stehe zu befürchten, dass ihr Vollzug «noch mehr Hass, Chaos und Tod im Irak erzeugen werden». Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn sagte, die Todesstrafe sei immer eine Niederlage für die Menschenrechte. Nur wenn man die Kette von Tod und Rache beende, gebe es eine Chance, etwas Neues zu beginnen.

Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Gernot Erler (SPD), hatte zuvor zwar Verständnis für die Zustimmung betroffener Iraker geäußert. Die Bundesregierung habe aber immer erklärt, an den Verbrechen Saddam Husseins könne kein Zweifel bestehen, sagte Erler am Sonnabend im RBB-Inforadio. Er fügte jedoch hinzu: «Aber wir wenden uns gegen die Todesstrafe, egal wo sie angewandt wird.» (nz)

Für das Web ediert von Timo Hoffmann