Der Bundestag hat dem 500-Milliarden-Rettungspaket der Bundesregierung für die deutschen Banken mit großer Mehrheit zugestimmt. Für das 500-Milliarden-Euro-Paket votierten in namentlicher Abstimmung 476 Abgeordnete, dagegen stimmten 99, ein Parlamentarier enthielt sich. Nach der Bundestagssitzung kam um 11.00 Uhr der Bundesrat zu einer Sitzung zusammen. Auch die Zustimmung der Länderkammer gilt als sicher. Bundespräsident Köhler soll es noch am Freitagnachmittag unterzeichnen.

In der emotionalen Bundestagsdebatte hatten die Fraktionen von Union, SPD und FDP angekündigt, für das Paket stimmen zu wollen. Linke und Grüne wollten dagegen stimmen. Politiker aller Parteien wiesen darauf hin, dass die Situation außergewöhnliche Maßnahmen nötig mache. Bundestagspräsident Norbert Lammert sagte, das Gesetzgebungsverfahren sei zwar eindeutig kürzer und schneller, aber keineswegs weniger gründlich und intensiv gewesen.

Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) betonte, das Paket habe bereits vor der Verabschiedung zur Beruhigung auf den Märkten beigetragen. Die Lehre müsse sein, dass die Reformen nun weitergehen müssten. Glos sagte: «Der Kapitalismus in seiner brutalen Form ist an die Wand gelaufen.» Die soziale Marktwirtschaft sei Gebot der Stunde.

SPD-Fraktionschef Peter Struck nannte die Einigung innerhalb von wenigen Tagen einen «beispiellosen Kraftakt» von Regierung und Parlament. Zwar sei es für den Bundestag eigentlich eine Zumutung, ein solches Gesetz in nur in einer Woche zu verabschieden. «Aber wir hatten gar keine andere Chance», betonte Struck unter Hinweis auf die dramatische Entwicklung an den internationalen Finanzmärkten.

«Wir hoffen, dass das heute verabschiedete Gesetz das Schlimmste für den Finanzmarkt verhindert», betonte Struck. Damit sei die Krise aber nicht beendet. Es müssten Vorkehrungen getroffen werden, damit sich Gleiches nicht wiederhole.

Heftig kritisierte Struck Bankmanager. Ihre Arroganz sei eine Zumutung für alle Sparer, «die wegen der Zockerei einiger Bankmanager um ihre Spareinlagen fürchten müssen». Dass Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann auf seinen Bonus verzichten wolle, bezeichnete Struck als peinlichen Vorgang. «Diese Herren haben getan, als spielten sie ein gewaltiges Monopoly.» Benötigt würden nicht nur neue Regeln, sondern auch eine moralische Erneuerung. Die Finanzbranche dürfe nicht ungeschoren davon kommen.

Auch Unionsfraktionschef Volker Kauder kritisierte die Bankmanager. Es müsse in Gehaltsstrukturen eingegriffen werden, um das wiederherzustellen, «was manchen in diesen Banken verloren gegangen ist, nämlich, dass sie mitten in die Gesellschaft zurückgeholt werden müssen» und nicht «draußen rumturnen». Das Gesetzespaket bezeichnete Kauder als «das größte Finanzmarkt- und Rettungspaket in der Geschichte der Bundesrepublik». Es habe sich gezeigt, dass die soziale Marktwirtschaft und die Demokratie handlungsfähig seien. «Auf diese Demokratie und diese Institutionen ist mehr Verlass als auf manche, auf die wir jetzt wieder Verlässlichkeit bringen müssen.»

FDP-Fraktionschef Guido Westerwelle sagte, es gehe darum, Schaden vom Volk zu wenden und betonte: «Unsere Demokratie, unser Rechtsstaat und unsere soziale Marktwirtschaft werden sich auch in dieser Krise als überlegene Ordnung präsentieren.» Der Fraktionschef der Linken, Gregor Gysi, sagte, für eine Zustimmung benötige man Grundvertrauen zur Regierung. «Und das haben Sie zerstört», erklärte er. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast erklärte, dieses Paket der Koalition sei falsch, «weil es seiner Verantwortung vor dem Steuerzahler nicht gerecht wird». Daher müsse ihre Fraktion mit Nein stimmen.

Das Bundeskabinett hatte das Rettungspaket am Montag auf den Weg gebracht. Am Donnerstag räumte Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den 16 Länderchefs die letzten Hürden aus dem Weg. Das Gesetz soll bereits am Montag vor Börsen-Beginn in Kraft treten. (nz/dpa/AP)